Rathaus Aktuell

Bürgerbeteiligung beim Flächennutzungsplan der Stadt Freiburg
– Die langfristige Perspektive

Unter dem Namen “Flächennutzungsplan 2040” gibt die Stadtverwaltung allen Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv an der langfristigen Entwicklungsplanung zu beteiligen. Zur Auswahl stehen die folgenden sechs Zukunftsszenarien:

  • Dynamische Wachstumsstadt: Hochdruck und Dichte als Dauerzustand
  • Smarte Öko-City: Konzentrierte Verdichtung in die Höhe
  • Erhaltende Stadt im Speckgürtel: Wachstum ergießt sich in die Region
  • Gesunde Selbstversorgerstadt: Polyzentrale Stadt der kurzen Wege
  • Urban-Produktive Wissensstadt: Stärkung zentraler Lagen
  • Vernetzter Agglomerationsraum: Integration von Stadt und Region

Wie es das Dezernat V im Stadtplanungsamt ausdrückt: “Der Blick richtet sich auf das planerische ÜBERMORGEN”. Dabei werden die wesentlichen Aspekte der Planung berücksichtigt, insbesondere die Darstellungen der Bauflächen, Verkehrsflächen, Grünflächen, Flächen für Land- und Forstwirtschaft sowie Standorte für Gemeinbedarfseinrichtungen und Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Damit ist der Plan eine wichtige Richtschnur für das zukünftige Verwaltungshandeln und die Politik.

Dazu bietet das Stadtplanungsamt vom 9. November an bis zum 07.Dezember unter www.freiburg.de/uebermorgen und auf dem städtischen Beteiligungsportal www.mitmachen.freiburg.de eine dreiwöchige digitale Beteiligung an, bei der alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, sich umfassend über die Zukunftsszenarien zu informieren, sie zu kommentieren und zu bewerten.

 

BW-Minister bringt härtere Strafen für Corona-Verstöße ins Spiel

Verstöße gegen die Corona-Regeln könnten in Baden-Württemberg künftig noch strenger bestraft werden. Das hat der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha in einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” angedeutet.

Es müsse klar gemacht werden, wie wichtig es sei, Vorgaben wie beispielsweise die Quarantänepflichten einzuhalten. “Wenn sich die Lage nicht verbessert und wenn das eigenverantwortliche Handeln nicht ausreicht, um die Infektionen einzugrenzen, wird das Mittel der Sanktion stärker gezogen werden müssen”, so Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne).

Zuletzt hatte die Landesregierung bereits die Mindestgrenze für Bußgelder bei Verstößen im Nahverkehr angehoben. Wer in Bus und Bahn keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, muss zwischen 100 und 250 Euro bezahlen.  mehr Info

Pressemitteilung der Stadt Freiburg vom 18.08.20

Freiburger Urlauberinnen und Urlauber aus einem Risikogebiet müssen nach der Einreise sofort in eine 14-tägige Quarantäne Stadtverwaltung appelliert Reisen in Risikogebiete zu überdenken.
Viele Freiburgerinnen und Freiburger nutzen die Sommerferien, um ins Ausland verreisen, um dort den Urlaub zu verbringen oder die Familie zu besuchen. In manchen Regionen gibt es aktuell neue Infektionsherde. Wer in einem Risikogebiet war, muss sich sofort nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne begeben.
Die Quarantänepflicht gilt für alle Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise auch nur zeitweise in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
Das regelt die baden-württembergische Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne vom 14. Juli.
Die Liste der Risikogebiete veröffentlicht das Sozialministerium aktuell auf seiner Internetseite.

Derzeit zählen unter anderem die USA, weite Teile von Lateinamerika, Asien und Afrika zu den Risikogebieten, aber auch Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Albanien und weite Teile der Türkei, insbesondere ist hier Spanien zu nennen.

Weitere Informationen auf den üblichen Website`s.

Landesregierung ändert die Corona Verordnung…

…das ist auch für FR-Tiengen bindend.

Die Landesregierung hat die neugefasste Corona-Verordnung vom 1. Juli 2020 erstmals geändert.
Die neue Corona-Verordnung trat am 6. August 2020 in Kraft.
Siehe alle Details auf der Seite des Landes BW

Schulung der O-Rätinnen und O-Räte

Das HPA informierte die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte aller acht Ortschaften, welche in den 70iger Jahren zur Stadt Freiburg kamen. Der große Sitzungssaal war gut besetzt da das Interesse sehr groß war. Manche Fragen sorgten zu Erheiterung, đie Referenten nahmen alle Fragen wertneutral an und beantworteten alle fach- und sachkundig. Foto: OV-Tiengen

Neujahrsempfang 2020 

2020 für Tiengen und die Stadt:
5 Jahre sind vergangen … 5 Jahre kommen …
Das Ganze in 3 Teilen
(Fotos unter Menü Galerie)

  TEIL I

2015 stand ich hier zum ersten Mal. Ich erinnere mich an das, was für mich damals wichtig war und an das, was ich mit der Stadt-Verwaltung erleben durfte:

2015 Tiengen:
Beginnen möchte ich mit einem Appell an unser wichtiges Vereinsleben und die daraus resultierende Dorfgemeinschaft. Unsere Vereine sind der wichtigste Kitt der Gemeinschaft in der Ortschaft. Sie organisieren das Dorffest, die Hoffeste der Winzer, das FFW-Fest, die Turniere der Sportvereine, die Veranstaltungen der Landfrauen und des Altenwerks, die beliebte Beachparty, die Konzerte von Musikverein und Kulturverein und viele andere Events wie zum Beispiel das Ausbringen der Pheromon-Fallen, die jährliche Dorfputzte usw. Das Angebot ist vielfältig und breit gefächert.
Es ist vor allem das Ehrenamt, das ein solches Vereinsleben ermöglicht. Dafür geht mein herzlichster Dank an alle Frauen und Männer, die sich engagieren und diese Last tragen.

Ich hoffe inständig, dass es solche Events für die Ortschaft auch in den kommenden 20-iger Jahren geben wird. Anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang, dass es in 2019 zur ersten Fusion von zwei Tiengener Vereinen kam – eine großartige Leistung von Dr. Wolfsberger, Thomas Götz und Karl Heinz Michalek. Großartig deshalb, weil es da nicht um aufgeben oder auflösen ging, sondern um die Erhaltung des Sport-Angebotes mit weniger Verwaltungs-Apparat, aber mehr Basisarbeit und Spaß für alle Mitglieder dieser Vereine. Das Angebot des Turnvereins reicht heute von Beach Volleyball bis Zumba.

Als ich 2008 zurück nach Tiengen kam und Beiratsmitglied bei einem anderen Tiengener Verein war, schlug ich diesem Verein vor, einen Konkurs durchzuziehen, um endlich schuldenfrei zu werden und eventuell mit einem anderen Verein neu zu starten. Damals hieß es, das so etwas auf dem Land nicht ginge und unsittlich wäre. Ich akzeptierte diese Aussage, doch das ist Geschichte.
Ich wünsche dem Verein mit seinem heutigen aktuellen Vorstand, dass er seine ersten Erfolge kontinuierlich weiter verfolgt und dass sich dieser für Tiengen wichtige Verein in den 20-iger Jahren schuldenfrei entwickelt.

2015 Stadt-Verwaltung

Ein Déjà-Vu. Mein Verhältnis zu den städtischen Behörden erinnerte mich an Reinhard May. Wir erinnern uns an sein bekanntes Lied:„Einen Antrag auf Erteilung eines Antragformulars / Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars /Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt / Zum Behuf der Vorlage beim zuständ’gen Erteilungsamt.”

Wie gesagt, das sind nur Erinnerungen aus meiner ersten Amtszeit und alles ist Geschichte bzw. Geschichten …
Was im abgelaufenen Jahr in Tiengen und im O-Rat geschah, wurde heute von meiner 1. Stellvertreterin, Frau Kerstin Lienhard, ausführlich und detailliert vorgetragen. In meiner ersten Legislaturperiode war dies die Aufgabe meines heutigen 2. Stellvertreters, Herr Wilhelm Schlatter. Dafür danke ich beiden und dem gesamten Ortschaftsrat.

TEIL II

2020. Eine neue Dekade beginnt. Es stellt sich die Frage: Kommen die Goldenem 20-iger Jahre wieder? Wenn ich an das denke, was mir meine Oma in den 50-iger Jahren darüber erzählte: Nein danke!

Und was sagt der neue Gemeinderat von Freiburg zum Jahr 2020? Schauen wir in das Amtsblatt Nr. 758 Jahrgang 32. Was finden wir dort an Aussagen unseres vielgefächerten neuen G-Rat? Was sagen die Abgeordneten zum kommenden Jahr 2020? Nicht viel!

Ein positives Beispiel gab es: den Wohnraum. Allerdings war auch das nicht für alle Parteien oder Listen ein Thema: lediglich für die Grünen, CDU, FDP/BfFR, das Bündnis eine Stadt für Alle und die Freien Wähler. Das aber könnte zu klaren Mehrheitsbeschlüssen im G-Rat reichen, sodass in den 20-iger Jahren Wohnraum in Freiburg geschaffen werden kann. Dies gilt hoffentlich auch für Tiengen, zumal eine Liste/Partei ausdrücklich Hinter den Gärten nannte! Zwei Parteien haben bisher noch nichts zu ihren Zielen für 2020 verlauten lassen. Es waren diejenigen, die sich neu orientieren müssen oder wenig Konstruktives zu sagen haben.

Ab 2020 wird vieles anders … aber in einem ganz anderen Bereich! Wir erinnern uns: Unser OB Martin Horn kündigte dies ganz zu Beginn seiner Amtszeit an. Es geht um die Digitalisierung in der Verwaltung. Gemach, sage ich, Gemach, sehe ich, Gemach erlebe ich – tagtäglich!

Meine Damen und Herren, hier höre ich wieder Reinhard May!

Hier ist ein Corpus Delicti (Formular wird präsentiert). Herr Prof. Dr. Haag, dies ist ein Formular auf Antrag zur Erteilung eines Antrags aus einer Unterabteilung Ihres Garten- und Tiefbauamts. Und die Frage darf erlaubt sein: Warum haben alle „Entscheider“ ein Smartphone als Arbeitsgerät bekommen, wenn sie damit nur Formulare fotografieren? Zugegeben, damit werden immerhin Schäden visualisiert. Ich nenne dies allenfalls Phase 1 der Digitalisierung.

Wir alle wissen, Deutschland hält an alten Riten Fest! Innovationen kommen aus den Vereinigten Staaten oder neuerdings aus China, und mit ca. fünf Jahren Verzögerung in die EU bzw. auch nach Deutschland. Wir werden es noch erleben und teilweise ist es ist auch schon in Tiengen angekommen.

Beispiel 1:

Das (a)soziale Netz mit (un)nützen (Trash)Botschaften von Reichsbürgern oder anderen Verschwörungsgläubigen. Für den nützlichen Einsatz tut man sich deutlich schwerer – ist es doch eine
wahnsinnige Veränderungen für viele Bürger_Innen und Angestellte der Stadt. Und das dauert!

Beispiel 2:

Die Erfinder der digitalen Plattformen, die auch die Stadt Freiburg bereits erreicht haben, behaupten, sie seien ein Sprachrohr für jedermann und dienten der Maximierung des demokratischen Geistes. Dieser jedoch wird ad absurdum geführt, wenn jede Würstchenbude Gegenstand einer Volksabstimmung wird und Heerscharen unkundiger Schwätzer die politische Stimmung in der Stadt mit ihren Meinungen prägen.

Der griechische Geschichtsschreiber Polybios (200 v. Chr.) sagte, Demokratie sei ein anfälliges Konstrukt und könne schnell in die Ochlokratie (Herrschaft des Pöbels) kippen. Nehmen wir an, dass die sozialen „Schwätz“-Werke von radikalen Schreihälsen geklaut oder gekapert werden, kann es deren Weg schnell ebnen. Auch bei uns im beschaulichen Freiburg. (Vielleicht haben Sie im Augustinermuseum die Fotos über das 1000-jährige Reich gesehen! )

Schließen möchte ich diesen 2. Teil mit einem Zitat von Barak Obama:
Wir wählen die Hoffnung statt der Angst. Wir sehen die Zukunft nicht als etwas außerhalb unserer Macht, sondern als etwas, das wir zu etwas Besserem formen können, durch gemeinsame und gesammelte Anstrengungen.

 Teil III

Zum Abschluss komme ich nun zu unserem Ehrengast Prof. Dr. Martin Haag und sage herzlich Willkommen zu Ihrem 1. Neujahrsempfang in Tiengen. (Auch wenn manche glauben, ich hätte es zu Beginn vergessen: NEIN, denn jetzt haben wir eine viel größere Aufmerksamkeit). Aus Erfahrung wissen wir, dass jeder Dezernent, der einen Ortsteil der Stadt zum Neujahrempfang auswählt, etwas zu sagen hat und immer was liegen lässt.

Wir erinnern uns aus meiner bisherigen Amtsperiode an die Besuche:
2015/2016 Otto Neideck
2017 OB Dieter Salomon
2018 Ulrich von Kirchbach
2019 Stefan Breiter

Sie alle waren hier in dieser Halle und alle hinterließen ihre Spuren:
Bei den Finanzdezernenten waren es die Tonanlage im Tuniberghaus, die Aufrüstung der FFW und Mittel für die Verwaltung. Gesagt, getan.

Der OB versprach 2018 den Breitbandausbau und eröffnete das Baugebiet Sechzehn Jauchert, wo in 2019 bereits fünf Häuser entstanden sind. Gesagt, getan

Und im vergangenen Jahr, kaum im Amt, ließ sich der neue Finanzbürgermeister Stefan Breiter nicht lumpen und hat einen Geldbeitrag für die Street-Work-Out Anlage gespendet. Gesagt, getan

Heute ist der Chef des Dezernats V anwesend und ich bin sicher, dass auch Sie, Herr Bürgermeister Prof. Dr. Haag, etwas für uns in petto haben. Der O-Rat Tiengen denkt dabei an eine Beschleunigung des Bauverfahrens Hinter den Gärten, das vom Stadtplanungsamt ein bisschen ausgebremst wird. Mein Wunschtermin wäre 2022, weil dann Tiengen 50 Jahre zur Stadt Freiburg gehört. Schön wäre ein Eröffnungsevent im Jahr 2022, bei dem Sie wiederum als Neujahrsgast das Gebiet eröffnen. Des Weiteren wünschen wir uns die EDEKA-Erweiterung in Tiengen – das Verfahren hängt seit Jahren in der Schwebe – und die Bebauung der Restflächen Im Maierbrühl für alle interessierten Dienstleister, die in Tiengen investieren wollen!

Da das Jahr 2020 ein Schaltjahr ist und demnach einen Arbeitstag mehr hat, könnten 5 Mitarbeiter des SPA an einem Tag (= 5 Tage Leistung) dieses Problem lösen. Vorschlag wäre der 29. Februar d. J.
Zugegeben: Man kann an diesem Tag auch die aufgelaufenen Überstunden abfeiern.

Ich werde nun von einigen Anwesenden bereits optisch kritisiert, dass ich das Gymnasium am Tuniberg und den Kindergarten nicht erwähne. Aber wer die Struktur und die Kompetenz der Dezernenten der Stadt begreift, der weiß, dass für diese Projekte das Dezernat V erst in Aktion tritt, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und die Investitionen bewilligt sind.

Und dennoch, Herr Prof. Dr. Haag, der Rahmenplan Tuniberg sollte Ihre höchste Beachtung und Kontrolle finden – es darf nicht als „Reise nach Jerusalem“ enden … Bleiben Sie dran, wie man in der Verwaltung sagt.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sind erfreut über den diesjährigen „hohen Besuch“ (dies im doppelten Wortsinn, denn wenn Sie, als Beispiel, neben dem kurzen Ortsvorsteher stehen, ist das „hoch“…) Herzlichen Dank.

Bühne frei für Bürgermeister Prof. Dr. Haag.